Generation Hoyerswerda

Veranstalter am 06. Juli 2016 sind die Mitgliedsinitiativen des Aktionsbündnisses Brandenburg: Bündnis gegen Rechts Königs Wusterhausen, Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht sowie Schluss mit Hass und die Fraktion Die Linke im Kreistag LDS.

vlnr.: Stefan Ludwig - Justizminister Land Brandenburg; Jörg Wanke - BI Zossen zeigt Gesicht; Autorin Heike Kleffner; Autorin Anna Spangenberg

Aktionsbündnis Brandenburg  ◊  Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht  ◊  Schluss mit Hass

Brandanschläge, Morde und Überfälle – Rechte Gewalttäter verbreiteten schon in den 1990er-Jahren Angst und Schrecken im Land Brandenburg. Ihr Vorbild: »Hoyerswerda« – die sächsische Stadt, aus der 1991 nach schweren Krawallen alle Flüchtlinge evakuiert worden waren.

DROHT EINE NEUE WELLE RECHTER GEWALT  ||  Andrea Röpke S. 236 – 250

„… Nach Recherchen des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind vom Herbst 2013 bis November 2015 über 80 brandenburgische Facebook-Seiten entstanden, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobilisieren. Die Gruppen sind in den meisten Fällen mitnichten unorganisiert. Die Stimmungsmache erinnert an die Mobilisierung im Vorfeld der Pogrome in den 1990er Jahren.  […] Heute wähnt sich die Neonazi-Szene kurz vor dem Bürgerkrieg. Nicht mehr nur Parteien wie Der III. Weg oder Die Rechte propagieren offen den Kampf. Auch aufgebrachte Pegida-Anhänger wollen „das System überwinden“, „Parteien abschaffen“ oder „Volksverräter ihrer gerechten Strafe“ zuführen. …“

Landtag in Brandenburg setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Podiumsdiskussion zum NSU-Komplex Brandenburg: Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen!

Die Resolution im Wortlaut

Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt, dass im Brandenburger Landtag endlich ein Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet werden soll.

Wir verlangen eine umfassende Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen.

Die gesamte Geschichte der militanten Neonazi-Organisierung in Brandenburg und das damit verknüpfte V-Leute-System müssen aufgearbeitet und es müssen aus dieser Aufarbeitung Konsequenzen gezogen werden.

Viele der zu beantwortenden Fragen sind im Buch „Generation Hoyerswerda“ bereits aufgezeigt worden. Die lückenlose Bereitstellung von Akten wird der Gradmesser sein, um einen tatsächlichen behördlichen Aufklärungswillen anerkennen zu können.

Im Anschluss an das Plenum fand eine Podiumsdiskussion statt, die den Titel „Neonazis, NSU und V-Leute: Wie klärt Brandenburg auf?“ trug. Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger Landespolitik diskutierten vor rund 160 Zuhörerinnen und Zuhörern mit Moderatorin Tatjana Jury, Petra Pau (Obfrau Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages), Uli Grötsch (Obmann SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages) und Antonia von der Behrens (Nebenklagevertreterin NSU-Prozess). 

Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios

"Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht", sagt Thomas Bliwier von der Hamburger Kanzlei BDK.  "Bis heute verschleiern Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben haben und die Polizei im Regen stehen ließen."

Angebliche Verhinderung einer Festnahme - Brandenburg weist Vorwürfe zu NSU zurück 

Das Brandenburger Innenministerium dementiert Vorwürfe, im Jahr 1998 die Festnahme der rechtsextremen Gruppe NSU verhindert zu haben. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass Brandenburg Ermittlern mit dem Hinweis auf Quellenschutz nicht geholfen habe. Das Innenministerium aber betont, keine entscheidenden Informationen zurückgehalten zu haben. 

Das brandenburgische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Behörde 1998 die Festnahme der rechtsextremen Terrorzelle NSU verhindert haben soll. Die "Welt am Sonntag" hatte darüber berichtet und sich dabei auf zwei interne Vermerke der Behörde berufen. Brandenburg soll demnach damals einen Hilfegesuch des Landeskriminalamt in Thüringen mit dem Hinweis auf den Quellenschutz abgelehnt haben. Ingo Decker, Sprecher des Innenministerium sagte dem rbb aber, die Landesregierung habe keine entscheidenden Informationen zurückgehalten. Den Bericht der "Welt am Sonntag" kommentierte er mit den Worten: "Die 'Welt' wird ihre Gründe haben, warum sie sich brüstet, im Besitz zweier Dokumente zu sein, daraus aber nicht zitiert und sie nicht offenlegt."

Der NSU-Komplex | Dauer: 53:36

4. November 2011, Eisenach in Thüringen: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verbrennen in einem Wohnmobil. Das Ende zweier Terrorkarrieren. 16 Jahre lang waren ihre Namen auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Begriff. Die jungen Neonazis wurden zeitweise observiert, abgehört, verfolgt. Informanten berichteten immer wieder über sie. Trotzdem konnten die beiden abtauchen, unterstützt und aufgefangen von einem Netz von Freunden. Böhnhardt und Mundlos wurden mutmaßlich Terroristen, erschossen Menschen, legten Bomben, bekannten sich jedoch nie zu den Taten. Erst nach ihrem Tod taucht ein Film auf, in dem sich eine Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mit zehn Morden brüstet, für die Böhnhardt und Mundlos verantwortlich sein sollen.